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Wenn Euer Briefkasten nach einer einzigen Samstags-Zustellung eines Anzeigenblattes schon so aussieht, wird der Postzusteller zwei Möglichkeiten haben: er reißt das Anzeigenblatt wieder aus dem Kasten heraus, oder er läßt es drin und nimmt Eure Post wieder mit. Ebenso ärgerlich ist es, wenn man den Briefkasten von innen leeren möchte: das geht dann nämlich nicht, und man muss dafür das Haus verlassen. Noch schöner wird es, wenn der Regel auf die Zeitungen peitscht - siehe das Blatt links unten! - und nicht nur die Werbung, sondern auch noch die eigene Post durchweicht. Und bei einem Windstoß fallen auch schon mal die Anzeigenblätter aus den Briefkästen wieder heraus (oder durch einen unachtsamen Mieter). Kann man sich ja vorstellen, wie das Umfeld dann aussieht.

Das ging mir seit Jahren schon heftig auf den Keks. Also versuchte ich 2014 dieses Anzeigenblatt abzubestellen. Jedes einzelne unerwünschte Exemplar kann man nicht so einfach als Werbemüll entsorgen, denn immerhin könnte zwischen den Seiten und den ganzen Beilagen noch andere Post stecken. Vielleicht übersieht man einen Einschreibezettel oder eine Paket-Benachrichtigung? Also heißt es: die ganze Werbung durchblättern (muss man also schon mit in die Wohnung nehmen) und später dann dem Müll zuführen.

Auf der Webseite des Verlages kann man dieses Blatt abbestellen. Dazu muss man die Option aber erst einmal finden, denn die Seite mit dem entsprechenden Formular ist über den Link "Sie haben den Kieler Express nicht erhalten?" überschrieben. In einem Webformular hat man dann Name, Anschrift und Email-Adresse einzugeben und die entsprechende Option "Nicht beliefern - ich wünsche keinen Kieler Express" anzukreuzen. Wozu die Email dienen mag, kann derzeit noch (!) das Geheimnis des Verlages bleiben, denn eine Bestätigung über den Erhalt der Mail wird nicht versendet. Aus dem "Hinweis zum Datenschutz" ergibt sich übrigens: angeblich erfolgt keine Datenweitergabe an Dritte. Was es damit auf sich hat, dazu kommen wir aber noch. (1)

Am 06.12.2014 füllte ich das Formular aus, und schickte es ab. Das brachte nur geringen und vorübergehenden Erfolg, denn in Zukunft kam es immer wieder zu Zustellungen des abbestellten Kieler Express. Der Zusteller kann ja mal wechseln, dachte ich damals noch. Also füllte ich das Formular am 15.04.2015 noch einmal aus. Wieder abbestellt. Auch dieser Versuch war nicht von Erfolg gekrönt. Immer wieder mal verstopfte der Kieler Express, ganz ähnlich wie auf dem Foto oben, meinen Briefkasten. Besonders problematisch ist das, wenn man längere Zeit ortsabwesend ist: die Urlaubsbetreuung müßte praktisch zu festen Terminen - Mittwoch und Samstag - unmittelbar vor der Postzustellung den Briefkasten für "normale" Post freiräumen.

Weil es immer noch zu weiteren Zustellungen kam, hatte ich die Nase voll. Jetzt gab es per Einschreiben mit Rückschein die Aufforderung, weitere Zustellungen ein für allemal zu unterlassen. Damit verbunden war die unmißverständliche Drohung, diesen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, wenn ...

Wenige Wochen später erschien ein Außendienstmitarbeiter, angeblich vom Verlag. Leider habe ich mir den Namen seinerzeit nicht notiert. Jedenfalls wollte dieser Herr wissen, ob die Zustellungen inzwischen aufgehört hatten. Das konnte ich zunächst bestätigen, fügte aber gleich hinzu: "und wenn das nicht so bleibt, geht das aber sofort zu Gericht."

Auch das nutzte nicht viel: schon am 22.08.2015 lag erneut ein Kieler Express in meinem Briefkasten. Also: was tun?

Zur rechtlichen Beurteilung muss ich vorausschicken, dass ich kein Rechtsanwalt bin und hier eine Rechtsberatung weder abgeben darf noch will - das sind hier meine Erfahrungen und mein persönliches Wissen. Doch die verfügbaren Informationen dazu sind ganz eindeutig: wer keine Werbung wünscht, hat einen Anspruch darauf, dass der Werbetreibende die Werbung ihm gegenüber unterläßt. Dieser Anspruch läßt sich mit einer Unterlassungsklage auch gerichtlich durchsetzen. Was sagen die Gerichte denn dazu?

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar.
3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten. (2)

Zu beachten wäre, dass der Aufkleber "keine Werbung" (auch an meinem Briefkasten angebracht) für diese Anzeigenblätter nicht von vornherein gilt. Das mag man bedauern, es ist aber nun einmal so. Die kostenlosen Anzeigenblätter enthalten einen redaktionellen Teil (über dessen Qualität man natürlich trefflich diskutieren könnte), und sie gelten daher als Presse-Erzeugnisse. Meine Meinung darüber ist: hier wird ein wenig redaktioneller Aufwand betrieben, um einen trotz Werbeverbots-Aufkleber erst einmal zustellbaren "Mantel" für einen Stapel Werbebeilagen zu bekommen, die ansonsten (d.h. einzeln, jeder für sich) nicht in den Briefkasten geworfen werden können. Der Herausgeber braucht das Aufkleber-Werbeverbot leider zunächst einmal nicht zu beachten. Aber natürlich kann man ein Anzeigenblatt auch entweder durch einen "speziellen" Aufkleber abbestellen, oder - wie ich - direkt beim Verlag.

Insgesamt habe ich dieses Blatt dreimal abbestellt. Auch die Klageandrohung brachte den Zusteller nicht dazu, davon abzulassen. Stellt Euch vor, Ihr fahrt am Samstag früh in den Urlaub, und Eure "Briefkasten-Betreuung" kommt erst in der Woche darauf ... Ihr erhaltet eine Woche keine Post, weil - siehe Eingangs-Foto! - der Briefkasten schon am ersten Tag voll wäre. Mehr als ärgerlich, wenn Briefe zurückgehen. Angenommen, es ist was dabei, wo Fristen zu beachten sind? Angenommen, ein Einschreiben mit Fristen geht verloren, weil der Zettel zwischen Prospekt-Bergen entsorgt wurde? Ich finde das ebenso wenig lustig wie Ihr vermutlich ... also nächste Phase: die Unterlassungsklage.